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Berlin (KNA) Vorgeburtliche Bluttests auf genetische Besonderheiten entwickeln sich nach Einschätzung einiger Parlamentarier trotz Vorbehalten des Gesetzgebers zu einer Routineuntersuchung. In einem am Mittwoch debattierten Anfrage kritisiert eine interfraktionelle Gruppe von 121 Bundestagsabgeordneten eine solche Entwicklung der Pränataldiagnostik. Der Antrag wurde an verschiedene Ausschüsse überwiesen.

Die Abgeordneten beriefen sich auf die Abrechnungszahlen im ersten Jahr seit der Kassenzulassung. Demnach kam von Juli 2022 bis Juni 2023 der Test rund 63.000 Mal bei rund 160.000 Geburten pro Quartal zum Einsatz - auf 2,5 Geburten kam ein Test auf Trisomien 13, 18 und 21. Das gehe eindeutig über "begründete Einzelfälle" hinaus, wie es die Richtlinien vorsehen.

Die vor rund zwei Jahren beschlossene Kassenzulassung galt als hoch umstritten, weil damit ein Massenscreening nach möglichen Gendefekten befürchtet wird, bei dem Menschen mit möglichen Behinderungen "aussortiert" werden. Die interfraktionelle Gruppe fordert die Bundesregierung in ihrem Antrag auf, Folgen der Kassenzulassung von Tests auszuwerten und die ethischen, rechtlichen und gesundheitspolitischen Grundlagen der Kassenzulassung von einem Expertengremium prüfen zu lassen.

Die Gruppe konstituierte sich im Juli 2022 mit dem Ziel, eine Routineanwendung von Trisomien-Bluttests und selektiver Pränataldiagnostik zu verhindern. Denn dies widerspreche "grundsätzlich der Idee einer inklusiven Gesellschaft und Artikel 8 der UN-Behindertenrechtskonvention". Zu den Mitgliedern gehören Michael Brand, Hubert Hüppe, Sabine Weiss (alle CDU), Stephan Pilsinger (CSU), Dagmar Schmidt (SPD), Corinna Rüffer (Grünen), Pascal Kober (FDP) und Sören Pellmann (Die Linke).

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt erklärte dazu, Menschen mit Down-Syndrom seien genauso wertvoll wie andere Menschen. Sie sehe die Aufgabe der Parlamentarier auch darin, aufzuklären, was ein Leben mit Behinderung bedeute und dafür zu werben, dass Familien mit "besonderen Kinder auch eine besondere Unterstützung verdienen". Zugleich solle der Antrag Auftakt für eine Debatte über die weitere medizinische Entwicklung von Gentests sein. Das Thema sei "größer als in der Debatte vor fünf Jahren".

Die Grünen-Abgeordnete Corinna Rüfer betonte, es sei Zeit, sich endlich fundiert mit den rechtlichen, ethischen und gesundheitspolitischen Fragen der nichtinvasiven Pränataldiagnostik auseinanderzusetzen. Der Unionsabgeordnete Hubert Hüppe (CDU) sagte, der Test sei nicht therapeutisch, sondern "rein selektiv". Dadurch, dass der Test Kassenleistung sei, werde der Eindruck erweckt, es handle sich um eine Aufgabe des Sozialsystems, den Menschen mit Downsyndrom das Existenzrecht zu nehmen, und Schwangere handelten verantwortungslos, wenn sie den Test nicht durchführten.

Dagegen betonten die SPD-Abgeordnete Tina Rudolph und die FDP-Abgeordnete Katrin Helling-Plahr, sie könnten den Antrag nicht unterstützen. Es werde mit "unbelegten Befürchtungen gearbeitet, dass Schwangere solche Tests unüberlegt veranlassen und Ärzte ihn ohne Grund durchführten", so Helling Plahr. Sie glaube an mündige Schwangere und verantwortlich handelnde Ärzte.

Bonn (KNA) Die letzte formale Hürde für den Fortgang des Reformdialogs der katholischen Kirche in Deutschland ist genommen: Auch die katholischen Bischöfe haben die Satzung für den Synodalen Ausschuss verabschiedet. Wie der Sprecher der Deutschen Bischofskonferenz, Matthias Kopp, am Mittwoch in Bonn auf Anfrage bestätigte, nahm der Ständige Rat der Bischofskonferenz, dem die Ortsbischöfe aller 27 Bistümer angehören, die Satzung auf seiner Sitzung am Montag in Würzburg an. Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) hatte als Co-Träger die Satzung bereits im November angenommen.

Ursprünglich hatte die Annahme durch die Bischöfe schon auf deren Frühjahrsvollversammlung im Februar erfolgen sollen. Aufgrund eines neuerlichen Briefs aus dem Vatikan, der das Projekt kritisch sieht, wurde der Punkt von der Tagesordnung genommen. Bei einem Treffen von Vertretern der Bischofskonferenz und hochrangigen Vatikanvertretern im März konnte jedoch ein vorzeitiges Aus des deutschen Reformdialogs verhindert werden.

Der Synodale Ausschuss kommt am 14. und 15. Juni in Mainz zu seiner zweiten Sitzung zusammen. Er ist ein Ergebnis des 2019 von Bischöfen und Laien gestarteten Synodalen Wegs zur Zukunft der katholischen Kirche in Deutschland. Er soll unter anderem bis 2026 die Einrichtung eines Synodalen Rates vorbereiten, in dem Bischöfe und Laien gemeinsam über wichtige innerkirchliche Fragen in Deutschland beraten und beschließen wollen. Dies hatte der Vatikan mehrfach abgelehnt, weil er darin eine mögliche Verletzung des Kirchenrechts und der Lehre von der Kirche als einer Hierarchie sieht, in der die Bischöfe und der Papst die letzte Verantwortung haben.

Augsburg (KNA) Nach der überraschenden Rücktrittsankündigung zweier unabhängiger Ansprechpersonen für sexuellen Missbrauch im Bistum Augsburg gibt es erste Reaktionen. Ihr dritter Kollege wird weiter im Amt bleiben. Das bestätigte Andreas Hatzung der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) am Mittwoch auf Anfrage. Zugleich äußerte Hatzung sein Bedauern über das Ausscheiden von Angelika Hauser und Rupert Membarth zum Monatsende. Beide hätten sich äußerst engagiert für die Betroffenen eingesetzt. Er habe mit ihnen sehr gut zusammengearbeitet.

Hatzung hat das Amt im Oktober 2020 übernommen. Er sehe es als seine Aufgabe an, mit Betroffenen zu sprechen und ihnen beim Beantragen von Anerkennungsleistungen zu helfen. Dies wolle er auch weiter tun. Aufgrund seiner Profession als Jurist gehe er die Sache vielleicht eher nüchtern an als wenn er Psychologe wäre, gab er zu bedenken. Als ehemaliger Richter wisse er, dass man manche Dinge nicht beeinflussen könne.

Im Interview mit der "Augsburger Allgemeinen" (Mittwoch) hatten Hauser und Membarth ihren Schritt mit Kritik an der Augsburger Bistumsleitung verbunden. Sie vermissten echten und konsequenten Aufklärungswillen bei den Verantwortlichen. Das Bistum bedauerte ihren Rückzug, wies die Kritik aber zurück. Schade sei auch, dass "keine vorherigen klärenden Gespräche geführt werden konnten". Diese wären wichtig gewesen für die "konstruktive Fortsetzung der Aufklärung und Aufarbeitung".

Der Sprecher der Unabhängigen Aufarbeitungskommission im Bistum, Hubert Paul, wollte die Entscheidung von Hauser und Membarth auf Nachfrage nicht weiter kommentieren. Die Zusammenarbeit seines Gremiums mit der Diözese funktioniere gut. Entsprechend den rechtlichen Grundlagen werde den Mitgliedern auf Anfrage auch Einsicht in Personalakten gewährt. "Wir kommen an unsere Informationen, dabei werden uns auch keine Hürden in den Weg gelegt."

Der frühere Präsident des Sozialgerichts Augsburg räumte zugleich ein, dass das Thema Akteneinsicht für Betroffene ein Dauerthema sei. Aber auch Beschuldigte hätten Schutzrechte. Zugleich verwies Paul darauf, dass eine Projektgruppe der Kommission bereits mehrere tausend Stunden "pro bono" investiert habe, um infolge der MHG-Studie eine vertiefte Auswertung von 1.500 Personalakten von Priestern durchzuführen. Dabei gehe es um solche, die zwischen 2000 und 2014 im Bistum Augsburg gelebt hätten. Gesucht worden sei nach Hinweisen auf sexuellen Missbrauch. Die Ergebnisse sollen noch in diesem Jahr präsentiert werden.

Membarth und Hauser wurden im September 2022 als Missbrauchsbeauftragte berufen. Ihren jetzigen Rückzug begründen sie unter anderem damit, ihnen seien der Einblick in Personalakten beschuldigter Kirchenleute verwehrt und weitere wichtige Informationen vorenthalten worden. Das Bistum erklärte dazu, man halte sich diesbezüglich an eine seit Anfang 2022 für alle Diözesen in Deutschland gültige Personalaktenordnung. Ein Recht auf Akteneinsicht gebe es nicht. Den unabhängigen Ansprechpersonen könnten lediglich beschränkte Auskünfte aus den Personalakten gegeben werden. Es sei aber kein Fall bekannt, in dem eine solche Auskunft versagt worden wäre.

Straßburg/Berlin (KNA) EU-Bürger sollen künftig auch im europäischen Ausland Rezepte einlösen und Zugriff auf ihre Gesundheitsdaten haben können. Das EU-Parlament machte am Mittwoch den Weg für einen künftigen Europäischen Gesundheitsdatenraum frei. Rezepte, kurze Patientenakten, Laborergebnisse und Befunde wie Röntgenbilder sollen demnach künftig in allen EU-Ländern über eine digitale Plattform abgerufen werden können.

Anonymisierte Daten etwa zu Krebs und seltenen Krankheiten sollen zudem in der Forschung und Patientenversorgung verwendet werden dürfen. Nationale Behörden sollen zu Forschungszwecken anonymisierte Gesundheitsdaten grenzübergreifend freigeben können. Patientinnen und Patienten sollen aber die Möglichkeit haben, der Zusammenführung oder Weitergabe ihrer elektronischen Gesundheitsdaten teilweise zu widersprechen.

Für besonders sensible Gesundheitsinformationen sollen Patientinnen und Patienten der Weitergabe explizit zustimmen müssen. Die Nutzung der Daten für Werbung und Versicherungsbeiträge oder auf dem Arbeitsmarkt wird verboten. Experten erklärten im Vorfeld, vor allem für seltene Erkrankungen seien die Chancen enorm, weil es endlich leichter möglich sein werde, genügend Daten für Untersuchungen zu erhalten.

Die Bundesärztekammer begrüßte den vom EU-Parlament angenommenen Kompromiss. "Der Europäische Gesundheitsdatenraum hat das Potenzial, den europaweiten Austausch von Patientendaten zu vereinfachen. Er kann Patientinnen und Patienten den Zugang zu ihren Gesundheitsdaten erleichtern und ihnen mehr Autonomie im Umgang mit ihren Daten verschaffen", erklärte Präsident Klaus Reinhardt.

Wichtig sei, dass die Verordnung Patientinnen und Patienten die Möglichkeit einräume, der Zusammenführung oder Weitergabe ihrer Gesundheitsdaten zu widersprechen. "Dieser Widerspruch muss einfach und jederzeit möglich sein. Hierauf ist bei der Umsetzung in Deutschland zu achten", forderte Reinhardt. Aus Sicht der Ärztekammer sei es richtig, dass die Weitergabe eine vorherige Prüfung durch eine unabhängige Zugangsstelle voraussetzt.

Reinhardt begrüßte es zudem, dass es Mitgliedstaaten möglich sein soll, Arztpraxen von der Pflicht auszunehmen, Daten zur Sekundärnutzung bereitzustellen. Die Arztpraxen, die ohnehin schon unter einem hohen bürokratischen Aufwand litten, sollten vor Überforderung geschützt werden. Daher sollte die Bundesregierung von dieser Ausnahmeregel Gebrauch machen.

Loropio/München (KNA) Prinz Ludwig von Bayern hat gemeinsam mit Kirchenvertretern ein neues Entwicklungsprojekt in Kenia gestartet. Am Mittwoch kam der künftige Chef des Hauses Wittelsbach in Loropio im Norden des ostafrikanischen Landes mit dem Präsidenten des Hilfswerks missio München, Wolfgang Huber, und dem katholischen Bischof des Bistums Lodwar, John Mbinda, zusammen. Anlass war der offizielle Auftakt zum Bau eines pastoralen Zentrums mit Kirche, Pfarrhaus und einem Konvent für Ordensschwestern, die in Bildung, Medizin und Gemeindeentwicklung mitwirken sollen.

Das Zentrum soll bis Anfang 2025 auf dem Campus der "Learning Lions" entstehen. Dieses Projekt zur digitalen Selbstbemächtigung hatte der Prinz 2015 mitbegründet. Auf dem 2020 eröffneten Campus befindet sich eine Schule für digitale Dienstleistungen. Sie soll es jungen Menschen ermöglichen, am Computer kreativ zu wirken, ihre Arbeit weltweit anzubieten und damit ihre Heimat nicht verlassen zu müssen.

Das neue Zentrum wird laut missio rund 220.000 Euro kosten und aus Spenden und Kirchenmitteln bezahlt. Prinz Ludwig zufolge unterstützen die "Learning Lions" die Initiative durch ihre campuseigene Bauabteilung. Zudem seien sie vorab an Konzeption und Design beteiligt gewesen.

Der Wittelsbacher erklärte, das Christentum sei im Norden Kenias stark verwurzelt. "Daher ist es unglaublich wichtig, dass es auch eine Kirche gibt, um den Glauben zu leben." Und weiter: "Die Kirche wird für Loropio eine ganz wichtige Rolle spielen, weil sie alles zusammenführt: Wir haben hier Landwirtschaft, Kindergärten, Schulen, den IT-Campus, eine Fischfabrik - da braucht man auch einen gemeinsamen Punkt des Feierns." Der Prinz betonte: "Man braucht doch ein bisschen mehr als das Essen auf dem Teller, das Wasser zum Trinken."

Bischof Mbinda dankte missio und dem Prinzen für ihr Engagement. Er verkündete, die neue Kirche solle der Gottesmutter Maria geweiht werden. Sie werde nicht nur Platz zum Gebet, sondern auch Schutz vor der sengenden Sonne bieten.

Die brannte auch am Mittwoch vom Himmel. Dennoch feierten viele Dutzend Gläubige den Baustart ausgelassen mit Tanz und Gesang. Vor dieser Kulisse sagte missio-Präsident Huber: "Das neue Kirchenzentrum soll hier zum Mittelpunkt der seelsorgerischen Arbeit werden und einen sichtbaren Baustein der sozialen Entwicklung in Loropio bilden." Das Gotteshaus sei zudem als Ort der Begegnung für die gesamte Bevölkerung der Umgebung gedacht. Diese ist laut missio seit der Gründung des "Learning Lions"-Campus stark gewachsen. Demnach lebten noch 2015 in Loropio nur etwa ein Dutzend Menschen; inzwischen sind es rund 1.000.

Huber fügte an: "Dass die Kirche der Gottesmutter geweiht werden soll - so, wie es auch bei uns in Bayern üblich ist -, ist eine schöne spirituelle Brücke zwischen hier und dort. Sie erinnert uns daran, dass wir als katholische Kirche alle Menschen als Geschwister sehen."

Berlin (KNA) In einer Anhörung im Bundestag ist Kritik am Umgang mit dem Thema Religion in der deutschen Außen- und Entwicklungspolitik geäußert worden. In der Außenpolitik werde Religion eher unter ferner liefen abgehandelt, sagte der Experte der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung für internationalen Religionsdialog, Richard Ottinger, am Mittwoch vor dem Menschenrechtsausschuss des Bundestags. Dies zeige religiöse Unkenntnis und signalisiere Partnerländern, dass man von ihrer Lebenswelt und ihrem Menschenbild keine Ahnung habe. In der Außenwahrnehmung wirke die Nichtbeachtung von Religion auch ideologisch.

Die Bundesregierung enge damit ihre Handlungsspielräume ein. Zudem widerspreche es dem Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP, in dem festgehalten worden sei, dass man Religion in der Außenpolitik stärken wolle. Ottinger plädierte dafür, das Säkulare nicht zur Norm zu erheben.

Weder in Strategiepapieren zur feministischen Außenpolitik und zur feministischen Entwicklungsstrategie noch in der Afrikastrategie kämen religiöse Frauen vor, kritisierte der Experte. In früheren Bundesregierungen sei dies anders gewesen. So habe der frühere Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) etwa ein Strategiepapier zu Religion als Partner in der Entwicklungszusammenarbeit vorgelegt und Frank-Walter Steinmeier (SPD) als damaliger Außenminister ein Referat "Religion und Außenpolitik" eingerichtet. Deutschland habe schon einmal eine Führungsrolle im Kampf für Menschenrechte im Kontext von Religion gehabt, so Ottinger.