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Wiesbaden (KNA) Die Gesundheitsausgaben in Deutschland sind 2022 im Vergleich zum Vorjahr um 4,8 Prozent auf 497,7 Milliarden Euro gestiegen. Das waren 5.939 Euro je Einwohnerin und Einwohner, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Der Anteil der Gesundheitsausgaben am Bruttoinlandsprodukt lag bei 12,8 Prozent, das waren 0,3 Prozentpunkte weniger als im Vorjahr. Von dem Beginn der Corona-Pandemie zu Beginn 2020 bis Ende 2022 stiegen die Gesundheitsausgaben um 20,0 Prozent oder 83,1 Milliarden Euro.

Ausgaben im Zusammenhang mit der Pandemie hatten einen spürbaren Einfluss auf die Gesundheitsausgaben, wie es in der Statistik heißt. Sie trugen wesentlich dazu bei, dass die gesamten Gesundheitsausgaben der öffentlichen Haushalte um 15,6 Prozent oder 6,5 Milliarden Euro auf 48,3 Milliarden Euro stiegen. 2021 waren sie noch um 31,4 Prozent oder 10,0 Milliarden Euro gegenüber 2020 gewachsen.

Der Anteil der öffentlichen Haushalte an den Gesundheitsausgaben belief sich 2022 auf 9,7 Prozent. Im Jahr 2019 hatte er den Angaben zufolge noch bei 4,4 Prozent gelegen. Allein über den Gesundheitsfonds wurden 2022 rund 21,4 Milliarden Euro für die Bekämpfung der Corona-Pandemie ausgegeben. Diese Ausgaben hat der Bund größtenteils erstattet.

Mit einem Ausgabenanteil von 53,3 Prozent lag die gesetzliche Krankenversicherung auch 2022 an der Spitze: Ihre Ausgaben beliefen sich laut Statistik auf 265,4 Milliarden Euro und lagen 4 Prozent beziehungsweise 10,2 Milliarden Euro über denen des Vorjahres.

36,1 Milliarden Euro der Gesundheitsausgaben standen als laufende Ausgaben im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie (2020: 18,2 Milliarden Euro; 2021: 30,6 Milliarden Euro). Der größte Posten hierbei waren mit 14,5 Milliarden Euro und einem Anteil von 40,1 Prozent Ausgaben für Tests etwa in Kliniken, Pflegeeinrichtungen und Praxen. Für die Ende Dezember 2020 begonnene Impfkampagne schlugen 2022 Ausgaben von 9,4 Milliarden Euro zu Buche. Das waren laut Statistik 26 Prozent der laufenden Ausgaben im Zusammenhang mit Corona.

Für 2023 wird auf Basis bereits vorliegender und fortgeschriebener Werte ein leichter Rückgang der Gesundheitsausgaben auf 494,6 Milliarden Euro geschätzt, wie es hieß. Das wären rund 3 Milliarden Euro oder 0,6 Prozent weniger als 2022. Damit wäre 2023 erst das zweite Jahr mit einem Rückgang der Gesundheitsausgaben seit Beginn der Berechnungen im Jahr 1992.

Lychen (KNA) Bürgereinsatz für sozialen Zusammenhalt: Das DemokratieBündnis Rutenberg wird mit dem "Botschafterinnen und Botschafter für Demokratie und Toleranz"-Preis 2024 ausgezeichnet. "Dieser Preis ist für uns ein Ansporn, weiterhin eine starke demokratische Dorfgemeinschaft zu sein und uns vor antidemokratischen Organisationen und Siedlern mit antisemitischem und rassistischem Gedankengut zu schützen", sagte die Sprecherin des Bündnisses, Ines Lehmann-Günther, am Donnerstag der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA). Der Preis ist mit 10.000 Euro dotiert. Die Verleihung findet am 23. Mai durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in Berlin statt.

Das Bündnis besteht aus über 50 Bürgern und Unterstützern aus Rutenberg, dem brandenburgischen Lychen (Landkreis Uckermark) und Umgebung, die sich Anfang 2023 zusammengetan haben, um sich gegen die Übernahme des Dorfes durch Anhänger des "Königreiches Deutschland" (KRD), völkische Siedler und Reichsbürger zu wehren, die sich in Rutenberg ausbreiten wollen. Im vergangenen Jahr erhielt das DemokratieBündnis bereits die Auszeichnung "Machen!" für bürgerschaftliches Engagement in Ostdeutschland, verliehen vom Ostbeauftragten der Bundesregierung und der gleichnamigen Stiftung.

Das KRD ist ein selbst ernannter Scheinstaat, der im Jahr 2012 von dem früheren Koch und Karatelehrer Peter Fitzek gegründet wurde und die Bundesrepublik nicht als legitimen Staat anerkennt. Fitzek hat sich in Wittenberg zum "König von Deutschland" krönen lassen und bietet Seminare zum "Systemausstieg" aus der Bundesrepublik an. Vom brandenburgischen Verfassungsschutz wird die Organisation als demokratiefeindlich und extremistisch eingestuft und der Reichsbürgerideologie zugeordnet. Das KRD soll ungefähr 2.000 Anhänger haben. Es gehört zur Expansionsstrategie des KRD sogenannte Gemeinwohldörfer zu gründen.

"Wir wollen keine Ausbreitung antidemokratischer Bewegungen - weder Königreich noch Reichsbürger oder ähnliche Zusammenschlüsse", so Lehmann-Günther weiter. Das Bündnis sehe es als seine Aufgabe an, über die Bestrebungen von Demokratiegegnern zu informieren und die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu verteidigen. So wie im vergangenen Jahr werde man auch im Superwahljahr 2024 im Herbst ein "Demokratiefest" veranstalten und sich schon während der Sommermonate mit Aktionen zu Wort melden. Das Demokratiefest wurde 2023 vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gefördert. Auch die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO) gehört zu den Unterstützern des Bündnisses.

Berlin (KNA) Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) fordert "Rekord-Anstrengungen" für den weltweiten Klimaschutz. Diese seien angesichts von "Rekord-Hitze, Rekord-Stürmen und Rekord-Regenfällen" nötig, erklärte Schulze im Vorfeld des am Donnerstag beginnenden Petersberger Klimadialogs. "Die Studienlage ist eindeutig: Was wir jetzt zu wenig in den Klimaschutz investieren, wird uns langfristig ein Vielfaches für die Behebung der Schäden kosten."

Einiges habe man bereits bewegen können. "Mit der Reform der Weltbank ist es uns gelungen, dass in den nächsten Jahren zusätzliche 70 Milliarden US-Dollar in den Klimaschutz und andere globale Aufgaben investiert werden können. Auch ist es im letzten Jahr geglückt, dass mit den Emiraten ein nicht-traditioneller Geber gemeinsam mit uns in einen neuen UN-Klima-Fonds, den Loss and Damage Fund, eingezahlt hat", betonte Schulze.

"Die Diagnose ist eindeutig: Öffentliche Mittel allein werden niemals reichen, um den Bedarf an Klima-Investitionen zu decken. Zugleich gibt es genug Reichtum und Geld auf der Welt. Deshalb ist die Initiative der brasilianischen G20-Präsidentschaft so wichtig, die Superreichen weltweit endlich fair zu besteuern." Milliardäre hätten zwar den größten CO2-Fußabdruck, trügen aber noch viel zu wenig zu einer Lösung bei, beklagte Schulze.

Berlin (KNA) Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat eine Erhöhung des Kindergeldes für 2025 angekündigt. "Für die genaue Höhe müssen wir den Existenzminimumbericht im Herbst abwarten", sagte Lindner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstag). Für das nächste Jahr sei zudem ein Ausgleich der Inflation bei der Lohn- und Einkommensteuer geplant.

"Zusammen mit einer Kindergelderhöhung wird es 2025 auch eine weitere Anhebung des Grundfreibetrags und des Kinderfreibetrags in der Lohn- und Einkommensteuer geben." Das Entlastungsvolumen bezifferte Lindner auf einen einstelligen Milliardenbetrag, wie es hieß.

"Das Kindergeld wurde bereits 2023 sehr stark und überproportional erhöht, um Familien zu entlasten. Das war ein großer Erfolg. Deshalb steht aber erst 2025 die nächste Erhöhung an", so Lindner. Grund- und Kinderfreibetrag sollten jedoch rückwirkend zum Jahresanfang 2024 angehoben werden - das sei aus verfassungsrechtlichen Gründen nötig.

Berlin (KNA) Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) lehnt eine mögliche Neuregelung für Schwangerschaftsabbrüche ab. Er wies in einem Interview des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Donnerstag) jüngste Empfehlungen einer Expertenkommission für eine Liberalisierung zurück. "Wir haben einen stabilen, funktionierenden gesellschaftlichen Konsens bei der Frage des legalen Schwangerschaftsabbruchs", sagte Lindner. "Wenn man einen stabilen gesellschaftlichen Konsens hat, sollte man ihn nicht ohne Not aufgeben."

Der Konsens habe über Jahrzehnte und unterschiedliche Mehrheiten hinweg Bestand gehabt, betonte Lindner. "Er wird auch noch mal so lange halten. Bei einer Neuregelung bin ich unsicher, ob sie ebenfalls über eine so lange Zeit das ganze politische Spektrum einbinden könnte."

Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission empfiehlt in ihrem kürzlich vorgestellten Abschlussdokument, Abtreibungen in den ersten zwölf Schwangerschaftswochen freizugeben. Derzeit ist eine Abtreibung in Deutschland grundsätzlich rechtswidrig. Sie bleibt jedoch straffrei, wenn sie in den ersten zwölf Wochen vorgenommen wird und die schwangere Frau sich zuvor beraten lässt. Ausdrücklich nicht rechtswidrig ist ein Schwangerschaftsabbruch nach einer Vergewaltigung sowie bei Gefahren für das Leben, die körperliche oder seelische Gesundheit der Schwangeren.

Berlin/Potsdam (KNA) Roboter, die an die Tabletteneinnahme erinnern, oder Roboter als Gesprächspartner: Medizinethiker Robert Ranisch plädiert bei Robotik in der Pflege für mehr gesellschaftliche Gelassenheit. "Wir sollten das nicht zu fatalistisch sehen", sagte er der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA). Viele hätten schnell ein Science-Fiction-Bild vor Augen "von einer universell einsetzbaren, menschenähnlichen Maschine, die rumfährt und allerlei Tätigkeiten verrichtet."

Der Forscher organisiert an der Universität Potsdam eine Bürgerkonferenz zum Thema "Robotik in der Pflege"; Start ist an diesem Wochenende. Dabei sollen Bürger zusammen ausloten, was hilfreich und gleichzeitig ethisch vertretbar ist. Pauschale oder einfache Antworten gebe es hier nicht, so Ranisch. "Im Idealfall aber werden durch Robotiksysteme Routineaufgaben wegorganisiert, so dass Pflegekräften mehr Zeit für zugewandte Pflege bleibt."

Die Konferenz ist Teil des Projekts "E-cARE". Ein Team aus Medizinethikern entwickelt hierzu für das Bundesministerium für Gesundheit eine Ethik-Leitlinie zur angemessenen Nutzung von technischen Assistenzsystemen.

Dabei gehe es grundsätzlich um alles, "was in der Pflege und darum herum automatisiert werden kann", so Ranisch weiter. "Wir werden mehr Technologie in der Pflege brauchen. Das hat mit technischer Faszination nichts zu tun. Die Herausforderung angesichts von fünf Millionen pflegebedürftigen Menschen ist real", sagt Ranisch. "Wir kommen nicht zu dem Punkt zurück, wo alle Generationen unter einem Dach leben."

Grundsätzlich gibt es laut Ranisch drei Systemtypen: einen Roboter, der physische Arbeit übernehmen kann, etwa Wasserflaschen transportieren. Einen, der zum Monitoring eingesetzt wird, um etwa auf einen Sturz hinzuweisen. Und einen, der soziales Interaktionsgeschehen simulieren kann. Dies sei auch der Bereich, in dem es die größte Sorge gebe, dass "echte Nähe wegautomatisiert wird", sagt der Forscher.

Als Beispiel hierfür nannte er die Robbe Paro, einen Roboter, der wie ein echtes Tier quietscht, gestreichelt werden kann und zu Beruhigungszwecken eingesetzt wird. Dies könne man einerseits kritisch bewerten, wenn etwa ein Demenzkranker nicht bemerke, dass es sich nicht um ein echtes Tier handele.

Auf der anderen Seite seien Scheinwelten in Seniorenheimen bereits üblich: Dabei würden Demenzkranke etwa durch Pseudo-Bushaltestellen oder Fototapeten mit Bäumen, die einen Wald simulierten, bewusst einem fiktiven Szenario ausgesetzt.

"Menschen können sich auch von Maschinen schnell emotional mitreißen lassen. Das ist bei einem Roboter nicht viel anders als beim Fernsehen. Auch dort tauchen Menschen in Scheinwelten ab. Wie so häufig, ist das Maß hier entscheidend", so Ranisch.