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Auszug aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Raiffeisen-Warenorganisation:
Unsere Warenlieferungen und Leistungen erfolgen zu den in unseren Geschäftsräumen ausgehängten "Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen", sofern in speziellen Geschäftsbedingungen nichts anderes geregelt ist.
Reklamationen wegen angeblich nicht oder nicht vollständig erfolgter Lieferungen sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 3 Tagen nach Erhalt des Lieferscheines schriftlich zu erheben. Hat der Käufer keinen Lieferschein erhalten, läuft die Frist ab Erhalt der Rechnung.
Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises behalten wir uns das Eigentumsrecht am Kaufgegenstand vor.
Unser Sollzinssatz wird in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die in unserem Geschäftslokal ausgehängt sind, ersichtlich gemacht.
Bei Kontokorrentverrechnung bzw. Zahlungsverzug wird dieser Zinssatz zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer vierteljährlich verrechnet.
Gewährleistungsansprüche hat der Käufer rechtzeitig schriftlich zu erheben. Wir sind zur Reparatur oder zum Umtausch mangelhafter Ware innerhalb angemessener Frist berechtigt. Dadurch erlischt ein Anspruch auf Vertragsaufhebung oder Preisminderung.
Zahlungsverzug des Käufers berechtigt uns, nach Gewährung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zur Gänze oder zum Teil zurückzutreten. In solchen Fällen steht uns jedenfalls eine Abstandsgebühr von 10% des Preises jener Waren zu, hinsichtlich derer der Rücktritt erfolgt ist.
Unsere Haftung ist auf Schäden, die am Gegenstand der Lieferung entstehen, beschränkt. Ansprüche des Käufers auf Ersatz weiterer Schäden sind ausgeschlossen, soweit uns nicht Vorsatz oder grob fahrlässiges Verhalten anzulasten ist.
Eine Ersatzpflicht nach dem Produkthaftungsgesetz für Sachschäden von Unternehmern wie auch Rückersatzpflichten sind ausgeschlossen.
Haftungs-, Auskunfts- oder Regreßbegehren sind schriftlich an die Geschäftsleitung zu richten.
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